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Abstimmung in Ruswil vom 28.06.2020 Stellungnahme SP Ruswil

Von spruswil, 12.Juni.2020

Jahresbericht 2019

Die Jahresrechnung 2019 schliesst erfreulich ab. Wiederum konnte die Gemeinde Ruswil einen Gewinn erzielen. Dieser Betrag von 2,8 Millionen wird dem Eigenkapital zugewiesen. Das ist gut so, denn in Ruswil stehen in Zukunft weitere Aufgaben an (Umbau alte Mehrzweckhalle, Gemeindehaus, Werkhof). Es ist auch gut Reserven zu haben, da die Auswirkungen der Pandemie und der neuen Aufgabenregelung des Kantons (AFR) auf die Gemeindefinanzen unklar sind. 

Dem Jahresbericht ist weiter zu entnehmen, dass die Gemeinde letztes Jahr bei vielen Projekten aktiv war. Hier freuen uns insbesondere die Umsetzung von Tempo 30 in den Quartieren sowie die Massnahmen bei vorschulischen Angeboten. 

Parole der SP Ruswil: JA

Bestimmung der externen Revisionsstelle

Gemäss Angaben des Gemeinderates bewährt sich die Zusammenarbeit mit der BDO, sie soll 2020 weiter geführt werden.

Parole SP Ruswil: JA

Bericht der externen Revisionsstelle BDO AG und Bericht der Controlling-Kommission

Die SP Ruswil nimmt die beiden Berichte zur Kenntnis und dankt für die wertvolle Arbeit der beiden Gremien.

2. Wahlgang Bildungskommission

      –    Politische Wertung: 

Im 2. Wahlgang für die BIKO bewerben sich 3 Personen um 2 Sitze. Die SP ist der Meinung, dass in der Kommission die politischen Parteien ungefähr ihrem Wähleranteil entsprechend vertreten sein sollen. So funktioniert die Schweizer Demokratie. Die SVP ist nicht mehr in der BIKO, sie hat Anspruch auf einen Sitz, ihre Haltung soll auch einfliessen. Die CVP ist aktuell mit 3 Sitzen in der Kommission übervertreten, mit 2 Sitzen wäre sie leicht untervertreten. 

  • Inhaltliche Wertung:

Betrachtet man bei den 3 Bewerbungspersonen die aktuellen Berufe und ihr Bezug zur Tätigkeit in der BIKO, so steht der berufliche Bezug von Pascal Wüest als Sozialpädagoge am nächsten zu den Aufgaben dieser Kommission. 

Alle 3 Personen sind Mütter/Vater von Kindern im Schul- oder Vorschulalter.

  • Fazit: Der Sitzanspruch der SVP ist berechtigt, inhaltlich favorisieren wir Pascal Wüst.




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