JA zu den

den Politischen Leistungsaufträgen 2024 bis 2027
zum Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 625 000.00
zu den Investitionen Fr. 4 058 000.00
zum Steuerfuss 2,00 Einheiten

Die Steuersenkung ist auf Grund der guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre vertretbar.
Die SP Ruswil fordert trotz Steuersenkung, dass die Finanzstrategie von 2022 der Gemeinde eingehalten werden kann.

JA
Zum Sonderkredit für den Investitionsbeitrag von Fr. 2 000 000. 00 an das Pfarreiheim an die Katholische Kirchgemeinde Ruswil.
Ebenso ist die SP mit dem Abschluss der öffentlichen Urkunde betreffend Investition auf dem Grundstück, sowie mit dem Mitbenützungsrecht und Vorkaufsrecht und des Pfandvertrages einverstanden.

Der Ersatzneubau Mehrzweckhalle Wolfsmatt der Gemeinde ist zurzeit hinausgeschoben.

Eine Neubeurteilung der Anforderungen durch die politische Gemeinde erfolgt daher in Jahren. Dies gibt Zeit, auf Grund der Bevölkerungszunahme eine erneute Evaluation mit den Sport- und Kulturvereinen vorzunehmen.

Mit dem Mitbenützungsrecht der Gemeinde und das Vorkaufsrecht, sowie der Pfandvertrag sind Sicherheiten für die Gemeinde. Das Geld ist somit nicht «verloren».

Der Beitrag der Gemeinde mit jährlichen Kosten von Fr. 90 000.00 an den Betrieb, plus die jährliche Abschreibung von Fr. 50 000.00 auf 40 Jahre verteilt, sowie die Verzinsung der Fr. 2 000 000.00 durch die Gemeinde ab dem 1. bzw. 2. Jahr (technischer Zinssatz von 2%) von rund je im ersten Jahr von Fr. 20 000.00 (anschliessend jeweils vom Restbuchwert), ist jedoch beachtlich.

JA aber
Was spricht für die Totalsanierung und Erweiterung des Pfarreiheimes mit den Gesamtkosten von Fr. 7 500 000.00
Für die Kulturvereine bietet sich eine gute Möglichkeit ihre Anlässe durchzuführen, nachdem das Projekt der Gemeinde «Ersatzneubau Mehrzweckhalle Wolfsmatt» im November 2020 mit Gesamtkosten
von Fr. 8 300 000.00 abgelehnt wurde.

Aus Sicht der SP gilt jedoch zu bedenken,

dass keine Aussage gemacht wird, wo hoch nach dem erfolgten An- und Ausbau des Pfarreiheims die Miete für die Kulturvereine ausfällt.

dass die Parkierung bei Grossveranstaltungen nicht optimal gelöst ist. Es ist mit zusätzlichem Suchverkehr für Parkierende zu rechnen.

Kirche und Staat sollen getrennt sein. Es ist primär Aufgabe der Gemeinde für ein gutes Infrastrukturangebot zu sorgen.

Der Gemeinde fehlt ein Kulturkonzept, indem die Anforderungen und die Bedürfnisse für Klein-, Mittel- und Grossveranstaltungen festgehalten sind.