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Stellungnahme der SP Ruswil zum Absichtsprogramm 2016 – 2020 der Gemeinde Ruswil

Von spruswil, 18.April.2017

 

Ruswil, im März 2017

 

 

Sehr geehrter Gemeinderat

Sehr geehrte Gemeinderätin

 

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, dass wir uns zum Absichtsprogramm äussern können.

Wir begrüssen die Ausarbeitung eines solchen Programms. Es gibt sowohl Ihnen als Behörde wie auch der Bürgerschaft Leitlinien und Verbindlichkeiten zum Handeln. Ein Handeln, das dem Wohlergehen aller dienen soll.

 

Grundsätzlich finden wir die Stossrichtung und die Ziele des Absichtsprogrammes in vielen Punkten gut. Bei den Massnahmen sind uns etliche Formulierungen zu wage (z. B. „Fremdsprachige Kinder gezielter an die Anforderungen der Volksschule heranführen“). Was heisst eine solche Formulierung konkret? Wie genau will man fremdsprachige Kinder an die Volkschule heranführen? Welche Auflagen erwarten wir von den Eltern und welche Angebote bieten wir als Gemeinde?, dies im Sinne von „fordern und fördern“.

 

Dies führt uns direkt zu drei Anregungen/Ergänzungen, die wir im Absichtsprogramm erwähnt haben möchten:

 

– Anknüpfend an die oben aufgeführten Bemerkungen stellen wir fest, dass die  „Integration von fremdsprachigen Einwohner“ nirgends als separates Thema auftaucht. Auch in Ruswil wohnen viele Einwohnern ausländischer Herkunft. Es ist nicht absehbar, dass sich die Zuwanderung in Zukunft wesentlich verringern wird. Die Integration dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger ist eine grosse Aufgabe. Die Migrantinnen und Migranten sind gefordert, aber auch die Gemeinde. Die Integrationsgruppe Ruswil leistet in diesem Bereich grosse Arbeit. Sie verdient klar mehr Unterstützung und mehr Mittel. Sie braucht im Absichtsprogramm nicht explizit erwähnt zu werden, aber das Ziel soll lauten: „Integration der fremdsprachigen Mitbürgern“ und als eine Massnahme soll stehen: „Finanzielle, organisatorischen und logistische Unterstützung jener Organisationen, die sich auf Gemeindegebiet für die Integration der Migranten einsetzen“.

 

– Wir begrüssen es sehr, dass die Formulierung „Ruswil fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ erstmals als ein Strategieziel aufgeführt ist. Dazu fehlen uns aber im Programm konkrete Ziele und Massnahmen. Ein grosser Schritt in diese Richtung sind die Betreuungsgutscheine. Wir würden es sehr schätzen, wenn wenigstens eine Prüfung der Einführung von Betreuungsgutscheinen im Absichtsprogramm erwähnt wäre. Betreuungsgutscheine sind bewährte marktwirtschaftliche Massnahmen und gezielt eingesetzte Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit konkret  zu fördern. Etliche Gemeinden auch im Kanton Luzern haben Betreuungsgutscheine eingeführt.

 

– Im Bereich Umwelt und Raumordnung wünschen wir als eine Massnahme, dass die Siedlungsentwicklung bzw. Siedlungserweiterung ganz grundsätzlich hinterfragt wird. Die neuen kantonalen und eidgenössischen Vorgaben schränken die Siedlungserweiterung bereits ein. Jeder/m ist klar, dass sich Ruswil nicht weiter baulich so ausbreiten kann, wie das seit dem 2. Weltkrieg geschehen ist. Aber wie, wenn nicht flächig, kann sich Ruswil baulich weiter entwickeln, um weiter genügend Wohn- und Gewerberaum zur Verfügung zu haben? So fänden wir es wegweisend, die anstehende Überarbeitung der Ortsplanung und des Bau- und Zonenreglementes in einer breiten Form (grosse Vernehmlassung, öffentliche Diskussion, Ideenwettbewerb) mit der Bevölkerung zu diskutieren und dies entsprechend als Massnahme im Absichtsprogramm aufzuführen.

 

 

Wir danken Ihnen für die Entgegennahme unserer Anregungen.

 

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Für die SP Ruswil

 

 

 

 

Lukas Schumacher

Vice-Präsident

Rüediswilerstrasse 32

6017 Ruswil

 

 

 




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