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Stellungnahme Anspruch Gemeinderatssitz gemäss Wähleranteil

Von spruswil, 13.Januar.2020

SP Ruswil

Stellungnahme der SP Ruswil zur Frage, wie die Wähleranteile der Ortsparteien von Ruswil im Gemeinderat Ruswil durch Gemeinderatsmitglieder vertreten sein sollen. Dies unter der besonderen Berücksichtigung, dass die SVP mit ihrem hohen Wähleranteil (siehe unten) nicht im Ruswiler Gemeinderat vertreten ist.

Zur Klärung der Frage ist es hilfreich die Wähleranteile in Ruswil bei den zwei letzten Wahlen anzuschauen.

Wähleranteile der Parteien in Ruswil, Wahlen 2019:

Kantonsratswahlen 2019 Nationalratswahlen 2019

CVP 40,0 39,6

SVP 23,3 27,9

FDP 16,5 11,8

SP 7,3 7,8

Grüne 7,3 6,4

GLP 4,3 4,6

Die SP zieht aus obiger Auflistung folgende Beurteilung:

  • Alle wesentlichen Parteien sollen einigermassen ihrem Wähleranteil entsprechend im Gemeinderat vertreten sein
  • Die CVP ist mit einem Gemeinderat übervertreten
  • Bei der nächsten Vakanz, bzw. beim nächsten Rücktritt eines CVP-Gemeinderates soll die Partei einen Sitz (von 3 auf 2 Sitze) abgeben
  • Die SVP hat gemäss ihrem Wähleranteil Anspruch auf einen Gemeinderatssitz
  • Es steht der SVP jedoch frei, bereits bei den nächsten Gemeinderatswahlen anzutreten, obwohl es keine Rücktritte gibt
  • Ebenfalls gemäss Wähleranteilen übervertreten im Gemeinderat Ruswil sind die SP und die FDP
  • Es macht aber Sinn beide Parteien im Gemeinderat einzubinden, die Gemeinde Ruswil ist bisher gut damit gefahren
  • Gemeinderatswahlen sind auch immer Persönlichkeitswahlen

Ruswil, November 2019

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Peter Eggenschwiler

Ober Neuhus 8

6017 Ruswil

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