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Stimmrechtsbeschwerde der SP Ruswil erfolgreich

Von spruswil, 25.Januar.2016

Nach der Abstimmung vom 15. November 2015 über das Parkhaus-Projekt am Märtplatz hat die Markus Horisberger, Präsident der SP Ruswil, eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Wie letzte Woche bekannt wurde, hat der Regierungsrat die Beschwerde gut geheissen und das Resultat der Zusatzfrage von einem Ja in ein Nein geändert. 

Die SP Ruswil nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Regierungsrat es ebenfalls als nicht zulässig einstufte, bei der Zusatzfrage nur die Stimmen derjenigen Bürgerinnen und Bürger zu zählen, die bei der Hauptfrage mit Ja geantwortet haben.




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